24.08.2011, 19:39 Uhr

[image=49342]Die Kreis-Grünen nehmen in einer aktuellen Pressemitteilung Stellung zum "Breitband-Dilemma" im Landkreis Wolfenbüttel, die wir - wie immer - ungekürzt und unkommentiert veröffentlichen:

Nachdem der Kreistag in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2010 die Umsetzung der Breitbandstrategie für den Landkreis Wolfenbüttel nach Durchführung eines Öffentliches Auswahlverfahren zur Gewährung eines Zuschusses für die flächendeckende Breitbandversorgung durch Bescheidung einer Firma beschlossen hatte, musste er nun in seiner Sitzung vom  27. Juni  aus einer Information des Landrates erfahren, dass die Umsetzung so wie geplant nicht stattfinden wird.

 Woran liegt das? – fragen sich interessierte Betrachter der politischen Szenerie, insbesondere aber die vielen Bürgerinnen und Bürger, die darauf gesetzt haben, dass kurzfristig auch in der ländlichen Peripherie schnell und unproblematisch Internet und elektronische Datenversendung genutzt werden können.

Auch Investoren und Selbstständige brauchen in immer stärkerem Maße diese elektronische Möglichkeit der Kommunikation. Insofern ist eine zeitliche Verschiebung von Möglichkeiten der Breitbandverkabelung und – nutzung  durchaus auch ein Investitions-Hemmnis.

Die Auffassung der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN hierzu ist:

 Zum einen, so der Kreistagsabgeordnete und Spezialist für ITK (Informationstechnologie und Kommunikation) Jan-Christian Müller, hat die niedersächsische Landesregierung  einen zu bürokratischen Förderdschungel geschaffen und damit sicherlich anfangs unglücklich agiert. Zum andern hat  die Kreisverwaltung daraufhin eine sehr unglückliche Ausschreibung gesetzt und später auch bei der Auswahl der Firma zu wenig auf ökonomische Rahmenbedingungen (wie Eigenkapitalausstattung) geachtet.

 Nunmehr ist  „ … das Kind (die Versorgung abgelegener Orte mit schnellem Internet) fast in den Brunnen gefallen …“, so Müller weiter. Denn:

 1.)                 die vom Landkreis beauftragte Firma ist zwar bereits tätig geworden,

2.)                 doch erscheint eine erfolgreiche Beendigung des Projektes ohne Bürgschaft des Landkreises kaum möglich (da die Banken nicht bereit sind, Kredit zu geben);

3.)                 bei erneuter Ausschreibung (und entsprechender Ausschreibungsdauer) wird ein anderer Partner kaum in der Lage sein, das Projekt zeitgerecht zu beenden – somit würden die Landesmittel verloren gehen

Allerdings, so die Kreistags-GRÜNEN, gibt es noch eine Lösung, die sehr pragmatisch ist und die berechtigten Interessen der handelnden Institutionen zu berücksichtigen versucht:

die Gründung einer dem Landkreis gehörenden Firma, die das erstellte bzw. zu erstellende Netz übernimmt und betreibt.

Der Betrieb ist insofern relativ einfach, als das Netz an die bestehenden Internetprovider (zum Beispiel Telekom, 1&1, Freenet) zu den normalen Raten – die von der Bundesnetzagentur vorgegeben werden – vermietet.

Ohne eine genaue Return-on-invest-Rechnung anzustellen gehen die GRÜNEN von einer Amortisation binnen 5 bis 10 Jahren aus. Da die Glasfasertechnik erheblich länger im Boden verbleibt als jene 5 – 10 Jahre, wäre ein wirtschaftlich sinnvoller Betrieb mit Re-Investitionsmargen möglich.

 Die GRÜNEN sind sich sicher, dass der Landkreis de jure im skizzierten Rahmen auch wirtschaftlich tätig werden darf. Insbesondere unter Berücksichtigung der gegebenen kritischen Situation und dessen, dass Breitbandverkabelung als öffentliche Aufgabe zu verstehen ist, um Strukturschwäche entgegenzuwirken, muss ein verlässlicher Akteur da sein, der diese Aufgabe besorgt. Und dies wäre nach den Vorstellungen der GRÜNEN, so der Fraktionsvorsitzende Bertold Brücher, der Landkreis Wolfenbüttel bzw. eine ihm gehörende Gesellschaft.

 Wegen einer Bundesrahmenregelung bestehen gute Chancen, dass der Landkreis in eigener Führung ein Glasfasernetz erstellt – und vor allem: betreibt. So hat zum Beispiel der Landkreis Osnabrück bereits am 26.04.2010 eine Breitbandinfrastrukturgesellschaft gegründet, deren einziger Gesellschafter eine kreiseigene Holding ist.

 Neben der beschriebenen öffentlichen Notwendigkeit hat ein solches Projekt den politischen Charme, koordinierend mit den kreisangehörigen Gebietskörperschaften über die Vernetzung der ausgewiesenen Gewerbegebiete wirtschaftsfördernd zu wirken.

 In der kommenden Sitzung des Werksausschuss des Wolfenbüttler Kreistags am 30.08.2011 wird ein entsprechender Antrag der GRÜNEN Kreistagsfraktion behandelt.

 Gespannt sein darf man auch auf den - sicherlich dazugehörenden - Beitrag der Verwaltung in Schilderung der derzeitgen Situation. "Man kann nur hoffen, dass es noch nicht zu spät ist für eine vernünftige Lösung, die die Interessen der auf schnelles Internet Wartenden berücksichtigt", so Brücher abschließend.