Wolfenbüttel. Der Betreiber des Stadtbades Okeraue, die Stadtbetriebe Wolfenbüttel GmbH (SWG), hatten im März dieses Jahres einen Antrag auf einen Zuschuss zum Betriebsdefizit des Stadtbades beantragt, das auf rund 2,5 Millionen Euro pro Jahr gerechnet wird. Der Kreistag hat diesen Antrag auf eine Bezuschussung nun abgelehnt.
Der Kreistag ist mit dieser Entscheidung der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen, Personal und Sicherheit gefolgt. Dieser hatte aufgrund der momentanen Haushaltslage schon im Juni empfohlen den Antrag der Stadtbetriebe auf eine finanzielle Unterstützung abzulehnen (RegionalWolfenbüttel.de berichtete). Eine Rechtfertigung für die Ablehnung des Antrags sah der Ausschuss in einem Kreistagsbeschluss aus dem Jahr 2005, wonach jegliche direkte Förderung von Hallen- und Freibädern künftig entfallen sollte. Außerdem, so wurde betont, unterstütze der Landkreis das Stadtbad bereits indirekt durch die Schulkostenerstattung, die der Landkreis für jedes Schulkind an die Stadt zahlt. Diese indirekte Förderung reiche aber, so die SWG, nicht mehr aus.
Defizit auf Kosten der Wolfenbütteler Steuerzahler
Die Stadtbetriebe beantragten deshalb eine Bezuschussung von zehn Prozent des Defizits, höchstens aber von 250.000 Euro pro Jahr. Sie betonten, dass der Zuschusscharakter des Stadtbades trotz der zum 1. April erhöhten Eintrittspreise, nicht zu verhindern sei. Den Großteil des Defizits trägt zurzeit die SWG, was lediglich durch die Gewinnausschüttung der Stadtwerke möglich sei. Auch die Stadt Wolfenbüttel leiste einen direkten Beitrag zur Minderung des Defizits, indem sie für die Mitglieder der hiesigen Schwimmvereine und insbesondere für die Schülerinnen und Schüler ein Entgelt je Nutzer zahle. Weiter hieß es in dem Schreiben an Landrätin Christiana Steinbrügge: „Das Defizit des Bades führt zu einer entsprechend hohen Nichtausschüttung der SWG an die Stadt Wolfenbüttel, so dass im städtischen Haushalt diese nicht zufließenden Mittel durch Steuereinnahmen kompensiert werden müssen. Damit trägt der Wolfenbütteler Steuerzahler nahezu ausschließlich indirekt das immense Stadtbaddefizit.“
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