Wolfenbüttel. Die Allianz für die Region beschäftigte den Wolfenbütteler Kreistag in seiner Sitzung am Montag. Die Verwaltung hatte den Punkt auf die Tagesordnung gebracht, um mehr Geld für den interkommunalen Zusammenschluss zur Verfügung zu stellen. Doch die CDU hatte einen Änderungsantrag eingereicht. Dieser sah den Austritt aus der Gemeinschaft vor.
Die Allianz für die Region GmbH ist als ein Zusammenschluss von Partnern aus kommunalen Gebietskörperschaften, Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften. Aktionsfelder sind Regionalmarketing, Mobilitätswirtschaft, Fachkräftesicherung und Wirtschaftsförderung in der Region Süd-Ost-Niedersachsen. Derzeit zahlt der Landkreis Wolfenbüttel einen jährlichen Gesellschafterbeitrag in Höhe von 60.000 Euro.
Defizite der Gesellschaft
Laut Vorschlag der Verwaltung sollte nun dieser Jahresbeitrag ab 2025 um 10.000 auf 70.000 Euro erhöht werden. Darüber hinaus sollten einmalige Beträge in Höhe von 20.000 Euro im Jahr 2025 und 10.000 Euro im Jahr 2026 an die Allianz gezahlt werden. Grund seien die erwarteten Defizite der Gesellschaft in den kommenden Jahren von 800.000 und 400.000 Euro. Diese könnten aus bestehendem Eigenkapital nicht gedeckt werden und erforderten Maßnahmen, heißt es in der Verwaltungsvorlage.
Die Verwaltung erinnerte zudem daran, dass die Gesellschafterbeiträge für die Kommunen bis 2010 100.000 Euro betragen hätten. Aufgrund der damaligen guten Finanzausstattung der Allianz, sei dieser Betrag auf 60.000 Euro reduziert worden. Seit 2010 habe sich der Gesellschafterbeitrag trotz Inflation und gestiegener Kosten nicht mehr verändert.
"Allianz ist entbehrlich"
Doch geht es nach der CDU, könnte der Landkreis auch die derzeitigen 60.000 Euro sparen. Die Fraktion hatte die Kündigung der Gesellschafteranteile des Landkreises Wolfenbüttel zum nächstmöglichen Zeitpunkt beantragt. Sie hält die Allianz für die Region für entbehrlich. "Der auch von der Allianz für die Region organisierte Zusammenschluss und die Kooperation der Kommunen ist durch die kommunalen Spitzenverbände gegeben. Veranstaltungsformate zum Austausch zwischen den kommunalen Spitzenbeamten und der Wirtschaft in der Region können beispielsweise durch den Regionalverband Braunschweig organisiert werden, ohne dass zusätzliche Organisationkosten auf den Landkreis Wolfenbüttel zukommen", heißt es in dem Antrag.
Die Präsentation der Allianz für die Region in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Personal im Dezember 2024 habe keine konkreten Leistungen mit Alleinstellungsmerkmalen der Allianz für die Region im Landkreis Wolfenbüttel dargestellt. Nennenswerte und wahrnehmbare Erfolge für Behörden, Organisationen und Betriebe im Landkreis Wolfenbüttel seien nicht benannt worden. Angesichts der Finanzentwicklung des Landkreises solle man das Geld lieber anderweitig verwenden.
Es bleibt wie es ist
Letztlich fanden weder der Antrag der Verwaltung auf Erhöhung der Beiträge, noch der Änderungsantrag der CDU auf Kündigung eine Mehrheit. Das teilt Landkreissprecher Andree Wilhelm auf Nachfrage mit. "Bei 18 Ja und 28 Nein-Stimmen wurde die ursprüngliche Vorlage mehrheitlich abgelehnt. Eine Erhöhung der Beiträge findet nicht statt. Es bleibt bei einem Beitrag des Landkreises Wolfenbüttel von 60.000 Euro", so Wilhelm.
