Landkreis. Wie der Kreistag am Montag in seiner Sitzung beschloss, bekommen die Kreistags-Fraktionen ab sofort mehr Geld. Statt 900 gibt es nun jährlich 990 Euro pro Fraktions- oder Gruppenmitglied.
Darüber hinaus gibt es einen jährlichen Sockelbetrag von 4.950 Euro (vorher 4.500) für Fraktionen und Gruppen mit weniger als fünf Kreistagsmitgliedern, 6.600 Euro (vorher 6.000) für fünf bis neun Kreistagsmitglieder, 8.250 Euro (vorher 7.500) für zehn bis 14 Kreistagsmitglieder und 9.900 Euro (vorher 9.000) für 15 und mehr Kreistagsmitglieder gezahlt.
Die Erhöhung der Zuwendungen zu den Sach- und Personalkosten für die Geschäftsführung soll die zunehmend komplexere Arbeit der ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den Fraktionen sicherstellen, heißt es in der Antragsbegründung. Zuletzt wurden die Fraktionszuwendungen zum 1. November 2011 erhöht. Die beschlossene Erhöhung gilt rückwirkend zum 1. November 2016.
Der Kreistag stimmte der Erhöhung mehrheitlich zu. Allein die AfD stimmte gegen den Vorschlag. Die Partei hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie einer Erhöhung nicht zustimmen werden (regionalHeute.de berichtete).
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