Anlässlich der Unterzeichnung des Zukunftsvertrages zwischen der Niedersächsischen Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden am vergangenen Montag erneuert die SPD-Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag ihre Kritik an dem Vertragswerk. Hanne Modder, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, dazu: „Nach wie vor fehlt es der Landesregierung an einem Leitbild und einem Gesamtkonzept für ihre Kommunalpolitik.“
Es gebe weder eine genaue Vorstellung, wie die Neugliederung des kommunalen Bereiches hinsichtlich der regional sinnvollen Zuschnitte gestaltet werden könne, noch ein Konzept für die langfristig abgesicherte finanzielle Gesundung der Kommunen. Auch ein Konzept für die neue Zuordnung von Aufgaben auf die verschiedenen Ebenen Landes vermisse die SPD-Landtagsfraktion. „Mit der Verlängerung des Vertrages will sich Ministerpräsident McAllister lediglich über die Landtagswahlen im Jahr 2013 retten,“ hält Modder fest.
„Damit die Kommunen ihre verfassungsgemäßen Aufgaben auch langfristig wahrnehmen können, sind dies jedoch die drei zentralen Voraussetzungen, wobei es besonders wichtig ist, dass die Haushalte der Kommunen durch eine Verbesserung der eigenen Einnahmen konsolidiert werden. Sonst hängen die Kommunen langfristig am Tropf des Landes und müssten zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge beschneiden,“ sagt Modder. In diesem Zusammenhang verwies die Kommunalpolitikerin auch auf das Problem, dass es keine Regelung für die durchaus denkbare Situation gebe, in der eine Kommune die mit der Unterzeichnung des Zukunftsvertrages verbundenen Zielvereinbarungen nicht einhalten könne.
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