Wolfenbüttel/Berlin. Mit einem offiziellen Scheiben regiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Lagosky auf die Pressemitteilung der Bürgerinitiative „kein frack in wf“ (regionalHeute.de berichtete). Die Stellungnahme veröffentlichen wir ungekürzt und unkommentiert.
"Land auf Land ab werden die Fracking-kritischen Parlamentarier der CDU im Deutschen Bundestag mit gleichlautenden oder zumindest ähnlichen Presseerklärungen der Grünen und Anti-Frack-Bewegungen kritisiert. Das ist mir vor dem Hintergrund ähnlicher Ziele unverständlich. Persönlich hat sich an meiner Haltung zum Fracking nichts geändert.Den Antrag der Grünen-Opposition im Bundestag habe ich abgelehnt, weil er ohne Beratung und Aussprache abgestimmt werden sollte. Das widerspricht meinem Verständnis von Demokratie. Zu meinem Abstimmungsverhalten habe ich eine persönliche Erklärung nach der Geschäftsordnung des Bundestages abgegeben. Diese ist im Plenarprotokoll vom 28. April 2016 nachzulesen. Das findet leider in dem Text von Herrn Dr. Fischer keine Erwähnung. Mit der Ablehnung des Grünen-Antrags erhalte ich mir die Handlungsfähigkeit im Hinblick auf die Beratung des Regierungsentwurfs von Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks. Das weitere parlamentarische Verfahren werde ich aktiv begleiten.
„Bis zu dem Zeitpunkt, an dem Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten oh- ne Schäden für die Umwelt abgebaut werden kann, sollten die Lagerstätten le- diglich als nationale Energiereserve gewertet werden." Dafür hat sich unter an- derem der CDU-Kreisverband Wolfenbüttel mit einer kreisweiten und darüber hinaus gehenden Unterschriftenaktion eingesetzt. Durch unsere Aktivitäten auf Kreis- und Landesebene haben wir sicherlich dazu beigetragen, dass die Dis- kussion entfacht wurde und wir von Erkundungsbohrungen in der Region ver- schont geblieben sind. Solange Fracking nicht ohne wassergefährdende Stoffe möglich ist und eine Gefährdung von Menschen, Trinkwasser und Umwelt nicht hinreichend wis- senschaftlich ausgeschlossen ist, sollte diese Technologie nicht zum Einsatz kommen. In jedem Fall hat aus meiner Sicht das Parlament auf Basis der wis- senschaftlichen Erkenntnisse die Entscheidung zu treffen und nicht, wie in den bisherigen Entwürfen zu dem Gesetz vorgesehen, eine Expertenkommission."
mehr News aus Wolfenbüttel