Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einstimmig eine Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes verabschiedet.
Im Vorfeld hatten sich nach Angaben der CDU “insbesondere die CDU-Landtagsabgeordneten aus der Region, Prof. Dr. Emil Brockstedt, Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, Christoph Dreyer, Swantje Hartmann, Wilhelm Heidemann, Gabriela Kohlenberg, Gisela Konrath, Editha Lorberg, Dr. Max Matthiesen und Dirk Toepffer aktiv an den Beratungen zu dieser parlamentarischen Initiative beteiligt.”
„Mit der Einführung des so genannten Konzessionsmodells wird der Region eine weitere Möglichkeit der Vergabe von Rettungsdienstleistungen eröffnet“, sagte Dreyer im Anschluss an die heutige Fraktionssitzung. „Damit kann nun auf eine förmliche nationale und sogar europaweite Ausschreibung verzichtet werden.“ Dies trage den Forderungen der Hilfsorganisationen und anderer Rettungsdienstleister in der Region Hannover Rechnung. Die Konzession werde in einem verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren nach objektiven, transparenten und wirtschaftlichen Kriterien vergeben.
„Bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen wird es künftig auch möglich sein, die Fähigkeit zur Beteiligung am Katastrophenschutz sowie zur Bewältigung von Großschadensereignissen wie z. B. Massenkarambolagen oder Eisenbahnunglücken als Eignungskriterium vorzugeben“, erklärte Kohlenberg. Dadurch könne auch weiterhin die Einbindung der ehrenamtlichen Strukturen in den Rettungsdienst gewährleistet werden.
Das Beratungsverfahren im Landtag soll zügig abgeschlossen werden, so dass bereits im Oktober die neue Rechtsgrundlage gelten soll. „Nun liegt es an der Region Hannover, ebenfalls zügig die notwendigen Entscheidungen zu fällen, damit die derzeit beauftragten Rettungsdienstleister so schnell wie möglich Klarheit bekommen“, so Matthiesen. „Daher fordern wir den Regionspräsidenten auf, die Vergabe nach dem Konzessionsmodell vorzubereiten.“
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