Rolfes: Bekämpfung des Extremismus ist Kernaufgabe unserer wehrhaften Demokratie – NPD-Aufmarsch in Bad Nenndorf ist Provokations-Ritual
„Extremismus jeglicher Form, ob von Rechts oder von Links, stellen eine Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat dar. Deshalb ist die Bekämpfung des Extremismus Kernaufgabe unserer wehrhaften Demokratie und ein zentrales Anliegen aller demokratischen Parteien und aller Fraktionen“, erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Heinz Rolfes, im Vorfeld des NPD-Aufmarsches am morgigen Samstag in Bad Nenndorf. „Im engen Schulterschluss mit allen gesellschaftlich relevanten Akteuren gilt es jeden Versuch abzuwehren, unsere demokratische Verfassung anzugreifen“, so Rolfes.
Die jährlich wiederkehrende Provokation aus dem rechtsextremen Spektrum, die Stadt Bad Nenndorf für ihren „Trauermarsch“ zu nutzen, sei auch vor dem Hintergrund unerträglich, dass die Rechtsextremisten ihren „Marsch“ bis zum Jahr 2030 angemeldet haben. „Dass über 1.000 Polizisten für die Sicherheit in der Stadt sorgen müssen, zeigt die hohe Gewaltbereitschaft im rechtsextremistischen Lager. Schon heute gilt den Einsatzkräften ein besonderer Dank“, betont der Innenpolitiker. „Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt daher jede Form des bürgerschaftlichen, friedlichen und nicht zuletzt kreativen Protestes“, sagte Rolfes weiter, und hoffe aber gleichzeitig, dass es nicht zu den befürchteten Ausschreitungen kommen werde.
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