“Mit jedem Tag, den die Kommunalwahl näher rückt, wächst auch die Nervosität der Linken.” Das meint der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, mit Blick auf die heutige Einlassung von Linken-Fraktionschef Adler. Dieser hatte heute behauptet, dass die CDU die Linke „böswillig diffamieren“ wolle und sprach gar von „Verleumdung“.
Nacke erklärte dazu: „Trotz seiner juristischen Vorkenntnisse stellt der Kollegen Adler immer wieder Behauptungen in den Raum, die juristisch schlicht nur als abwegig zu bezeichnen sind. Man muss sich vor diesem Hintergrund ernsthaft Sorge um das rechtsstaatliche Verständnis der Linken machen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion erinnerte in diesem Zusammenhang an die abstrusen Vorwürfe des Linken-Landesvorsitzenden Manfred Sohn, der zu Beginn der Woche Niedersachsens Innenminister Schünemann mitverantwortlich für die Anschläge in Norwegen gemacht hat. „Im Vorfeld der Kommunalwahl verliert die Linke offensichtlich zunehmend die Nerven und schmeißt mit scharfen Diffamierungen gegen den politischen Mitbewerber um sich. Die massiven persönlichen Angriffe gegen den erfolgreichen Niedersächsischen Innenminister sind dafür nur ein Beispiel unter vielen.“
Mit einer ernsthaften politischen Auseinandersetzung hätten derartige Vorwürfe nichts mehr zu tun, meinte Nacke. Sie legten dafür einen Schluss nahe: „Um die Demokratiefähigkeit und die Demokratietauglichkeit der Linken ist es weiterhin sehr schlecht bestellt.“
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