Ein positives Fazit hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, nach einem Fachgespräch mit EU-Vertretern über die Ausgestaltung der europäischen Hafenpolitik während seiner Brüssel-Reise gezogen.
„Das niedersächsische Modell einer landeseigenen Hafengesellschaft, die zu einer effektiven Arbeitsteilung unter den einzelnen Häfen führt und unter deren Regie jeder Hafen seine speziellen Fähigkeiten einbringt, ist bei der EU-Kommission auf großes Interesse gestoßen“, sagte Thümler nach seiner Unterredung mit Dimitrios Theologitis, dem Abteilungsleiter Hafenpolitik der Europäischen Kommission.
Der CDU-Fraktionschef untermauerte in Brüssel indes seine Ablehnung gegenüber der Neuauflage eines „Port Package“. „Zeitlich zu eng befristete Pachtverträge zwischen Terminalbetreibern und Eigentümern von Kaianlagen lehnen wir weiterhin ab.“ Thümler warnte ausdrücklich vor den negativen Folgen, die eine zu streng regulierte Konzessionspolitik für den Wettbewerb in den niedersächsischen Seehäfen habe: „Die Auswirkungen auf Produktivität und Effizienz, Investitionen in den technischen Fortschritt, Arbeitsicherheit und die Lohnstruktur in den Häfen wären gravierend.“ Thümler sprach sich vor den EU-Vertretern dafür aus, dass Wirtschaftsunternehmen vielmehr einfache und handhabbare Strukturen geboten werden müssten. Daher sei es erforderlich, dass die EU ihre Vorschläge im engen Dialog mit Vertretern der maritimen Wirtschaft erarbeite.
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