Mutmaßungen, Spekulationen und Unterstellungen – aus diesen Zutaten setzt sich der Oppositionsantrag auf Entlassung Uwe Schünemanns zusammen. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Heinz Rolfes, während der heutigen Plenardebatte zum Niedersächsischen Innenminister.
„Der Antrag entbehrt jeder Grundlage. Einen Grund, warum der Innenminister zurücktreten sollte, konnte die Opposition heute nicht nennen. Die CDU-Fraktion steht vorbehaltlos hinter Innenminister Schünemann.“ Rolfes sagte weiter: „Obwohl sämtliche Vorwürfe gegen den Innenminister ausgeräumt worden sind und obwohl dieser zu den vermeintlichen Vorwürfen persönlich und ausführlich Rede und Antwort stand, lässt die Opposition keine Gelegenheit aus, um ihre Schmutzkampagne gegen Uwe Schünemann fortzusetzen. Die Opposition schüttet kübelweise Dreck über dem Innenminister aus, da sie ihm inhaltlich und politisch nichts entgegen zu setzen hat.“
Es sei bezeichnend, so Rolfes, dass die Opposition die angeblich laxe Bekämpfung des Rechtsextremismus durch den Innenminister – anders als noch in den Tagen zuvor – in ihrem Antrag nicht mehr erwähne. „Uwe Schünemann hat sich in dieser Frage auch nichts vorzuwerfen. Es wäre allerdings angebracht, wenn Herr Bartling als ehemaliger Dienstherr des Niedersächsischen Verfassungsschutzes seinem Eingeständnis, 1999 aus den Berichten über Neonaziaktivitäten nicht die richtigen Schlüsse gezogen zu haben, auch Taten folgen lassen würde.“
Rolfes abschließend: „Innenminister Schünemann hat seine Pflichten gewohnt gewissenhaft erfüllt.“
mehr News aus Wolfenbüttel
