In der aktuellen Diskussion um Werbung bei ARD und ZDF hat sich der FDP-Medienpolitiker Klaus Rickert dafür ausgesprochen, an der derzeitigen Regelung festzuhalten.
„Es sollte weiterhin wie bisher in begrenztem Rahmen Werbung bei den öffentlich-rechtlichen Sendern geben. Wenn wir aus Nordrhein-Westfalen hören, dass die fehlenden Werbeeinnahmen ansonsten durch höhere GEZ-Gebühren ausgeglichen werden müssten, sollten alle Alarmglocken schrillen“, meint Rickert. ARD und ZDF zufolge machten Werbung und Sponsoring 2009 bis zu sechs Prozent der Gesamteinnahmen aus. Wollte man diese Summe ausgleichen, müssten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten zufolge die Gebührenzahler 1,42 Euro mehr im Monat bezahlen.
Rickert bezeichnet das als inakzeptabel. „Nirgendwo in der Welt ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk so üppig ausgestattet wie in Deutschland. Die Kostenspirale muss deshalb nach unten und nicht nach oben gehen. Ob mit oder ohne Werbung: Es fehlt ARD und ZDF nicht an gesellschaftlicher Akzeptanz – es fehlt an Kostenbewusstsein.“ Die Debatten um die Schaffung eines Jugendsenders seien ein weiterer Beleg dafür. „Mit der Vielzahl von Fernseh-, Radio- und Online-Angeboten sollte man seitens der Anstalten doch besser über weniger statt über mehr Angebote nachdenken.“
Rickert verweist auch darauf, dass auch die Werbewirtschaft einem Werbeverbot bei ARD und ZDF skeptisch gegenüber stehe. „Bei einem Werbeverbot bei ARD und ZDF wird der Werbekuchen insgesamt kleiner – das Geld, dass bei den öffentlich-rechtlichen Sendern verloren geht, wird nicht automatisch bei den Privaten investiert werden“, so Rickert.
Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion hält eine Gebührensenkung nach wie vor für möglich. „Wenn die Sender einem Werbeverbot so wenig abgeneigt sind, lässt das darauf schließen, dass sie am Ende doch mit Mehreinnahmen aus dem neuen Gebührenmodell rechnen. Das ließe dann auch eine Gebührensenkung zu“, so Rickert, „eines bleibt klar: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss nicht 215 Euro im Jahr kosten.“
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