Einen Tag vor der Fortsetzung der Gespräche über eine Schuldenbremse in Niedersachsen drückt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr aufs Tempo.
„Schon morgen sollte deutlich werden, dass wir die Schuldenbremse nicht am Sankt Nimmerleinstag beschließen wollen“, sagt Dürr, „wir werden deutlich machen, dass wir sie noch in diesem Jahr im Landtag verabschieden wollen. Das sollte sich im Zeitplan auch so wiederfinden.“
Die Debatte um Eurobonds zeige, dass Schuldenpolitik hart bestraft werde. „Die Risiken werden größer“, warnt der FDP-Fraktionsvorsitzende, „Eurobonds könnten auch auf das Land und die Kommunen drastische Auswirkungen haben. Unseren Berechnungen zufolge kämen in diesem Fall auf Kommunen künftig Mehrbelastungen von bis zu 280 Millionen Euro im Jahr zu. Das Land müsste allein für 2012 mit 650 Millionen Euro rechnen.“ Deshalb müsse die Politik jetzt die richtigen Signale setzen. „Die Schuldenbremse macht deutlich, dass es uns mit dem Schuldenstopp ernst ist.“
Dürr bezeichnet die Schuldenbremse als einen weiteren deutschen Exportschlager. „Die Schweiz und Deutschland waren hier in der Vorreiterrolle. Inzwischen haben Spanien, Polen, Bulgarien und Ungarn die Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben, in Italien, Frankreich und den USA wird sie diskutiert. Deshalb sollten wir auch in Niedersachsen mit gutem Beispiel vorangehen.“ Die strukturellen Probleme vieler Haushalte werden sich Dürr zufolge nur durch eine Schuldenbremse lösen lassen.
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