20.11.2011, 20:05 Uhr

[image=5e1764b5785549ede64ccac5]In der Diskussion um den FDP-Mitgliederentscheid zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise und zur Zukunft des Euro hat der Landesvorstand der niedersächsischen FDP klar Stellung bezogen. Er sprach sich auf seiner gestrigen Sitzung für den Antrag des Bundesvorstands aus, mit dem ein Weg in die Stabilitätsunion aufgezeigt wird.

FDP-Landeschef Stefan Birkner sagte: "Es ist notwendig zu den Prinzipien zurückzukehren, die Europa stark gemacht haben: gemeinsame Werte, individuelle Verantwortung, Solidarität in der Not und soziale Marktwirtschaft über Ländergrenzen hinweg - möglich gemacht durch unsere gemeinsame Währung. Dafür brauchen wir klare Regeln – sowohl für die Eurostaaten als auch für die Finanzmärkte.“

Die Einrichtung des ESM ist Birkner zufolge ein entscheidender Schritt für einen neuen Stabilitätspakt. Langfristiges Ziel sei es, den Staaten der Eurozone in Notsituationen eine Refinanzierungsmöglichkeit anzubieten. „Für den Fall, dass die Schuldenlast eines Landes auf Dauer nicht tragfähig ist, wird es durch den ESM ein Verfahren für eine geordnete Insolvenz geben“, betonte Birkner. "Hilfen dürfen nur unter strengen Auflagen gewährt werden und eine wechselseitige Schuldenübernahme darf nicht stattfinden. Die FDP ist klar gegen die Vergemeinschaftung von Schulden!", so Birkner abschließend.