Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, unterstützt die Idee einer neuen Föderalismuskommission. Sie wurde heute von Bayern und Baden-Württemberg in die Diskussion gebracht.
„Dabei sollte es aber nicht allein um den Länderfinanzausgleich gehen“, meint Grascha, „wir sollten in der Kommission die Steuerkompetenzen von Bund und Ländern klarer aufteilen als bisher. Die Kommission muss den Kompetenzdschungel zwischen Bund und Ländern lichten.“
Grascha erhofft sich auf lange Sicht eine stärkere Eigenständigkeit der Länder. „Ein FDP-Vorschlag ist es seit langem, die Erbschaftssteuer in die Hoheit der Länder zu geben“, sagt der FDP-Haushaltsexperte. Auch die Grundsteuer könnte Grascha zufolge von den Ländern erhoben werden. Mehr Steuerautonomie der Länder führe zu mehr Wettbewerb. „Das würde die Eigenverantwortung der Länder stärken und damit den Föderalismus insgesamt.“
Grascha wies darauf hin, dass es im Falle einer neuen Föderalismuskommission nicht allein beim Thema Länderfinanzausgleich bleiben werde. „Im Jahr 2019 läuft der Solidarpakt aus. Das muss bei Änderungen der Finanzbeziehungen aller Bundesländer mit einbezogen werden. Das Paket wird größer als mancher sich das heute vorstellt.“
mehr News aus Wolfenbüttel
