Der FDP-Europapolitiker Klaus Rickert hält Eurobonds für keine grundsätzliche Lösung in der aktuellen Schuldenkrise.
„Diese Transferunion würde die Risiken auf die Staatengemeinschaft übertragen. Die Folge wäre ein größeres Kreditrisiko, das auch in Deutschland höhere Zinsen zur Folge hätte. Allein Niedersachsen müsste dadurch Schätzungen zufolge im Jahr 2012 600 Millionen mehr bezahlen“, sagte Rickert in der Aktuellen Stunde des Niedersächsischen Landtags zum Thema Eurobonds.
Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion zeigte sich davon überzeugt, dass das Gesetz zur Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) Ende September eine Mehrheit erhalten werde. „Es haben sich aber Zweifel ergeben, ob und inwieweit Griechenland überhaupt noch in der Lage ist, den Anforderungen gerecht zu werden. Es ist ziemlich sicher, dass es nicht ohne Schuldenschnitt geht“, sagte Rickert. Dies offen auszusprechen sei ehrlich und besser für den Euro statt immer neuer Steuermilliarden für Rettungspakete, die sich im Nachhinein dann doch als unwirksam erwiesen. Die Überlegungen des Bundeswirtschaftsministers seien daher äußerst begrüßenswert. „Die geordnete Staateninsolvenz darf kein Denkverbot sein!“
„Wir wollen, dass das Haus Europa auch in Zukunft ein stabiles ordnungspolitisches Fundament hat“, schloss der FDP-Europapolitiker und verwies auf Fehler der vergangenen Jahre. „Der Prozess der politischen Integration, den wir auch begrüßen, wurde zu Lasten der wirtschaftlichen Vernunft durchgeführt“, sagte Rickert, „unter Rot-Grün wurden die Maastricht-Kriterien aufgeweicht. Man hat geglaubt mit einer einheitlichen Währung kommt die Integration von selbst.“ Die Stabilitätskultur sei dabei auf der Strecke geblieben. Die Folgen seien heute zu besichtigen: „Das Tempo, mit dem Milliardenkredite gewährt werden, ist für jeden Normalbürger nicht mehr nachvollziehbar. Nur jeder fünfte Deutsche hat noch Vertrauen in den Euro.“ Deswegen sei es jetzt richtig und wichtig, darüber nachzudenken, wie Europa eine tragfähige Finanzverfassung für die Zukunft bekommen könne.
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