01.09.2011, 22:14 Uhr

[image=5e1764b2785549ede64cca1b]Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, schlägt einen privaten Entschuldungsfonds vor, mit dem Vermögende den Staat bei der Schuldentilgung unterstützen können. „Ich freue mich darüber, dass sich Vermögende in Niedersachsen und Deutschland stärker einbringen wollen“, sagt Grascha, „dazu benötigen wir aber keine Änderung der Vermögenssteuer.“

Der private Entschuldungsfonds könnte Grascha zufolge nach dem gleichen Prinzip wie die Entschuldung zwischen Land und Kommunen funktionieren. Aus dem Fonds würden Zinsen und Tilgung bezahlt. „Die Politik sorgt für die Schuldenbremse – die Vermögenden können uns dabei unterstützen!“

Eine weitere Möglichkeit sei, mehr Stiftungen zu gründen und Vermögen zweckgebunden einzusetzen. „Die Schulen und Hochschulen in Niedersachsen würden sich freuen, wenn sich Vermögende bei uns im Land mit Stipendien und Stiftungen stärker engagieren“, sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „Das Geld könnte in Ausstattung, Schulsozialarbeiter oder Stiftungsprofessuren fließen.“ Statt medienwirksam das Steueraufkommen vergrößern zu wollen, sollten Vermögende besser spenden oder stiften. „Wir brauchen eine stärkere Stifter- und Stiftungskultur in unserem Land“, so Grascha.

Eine höhere Vermögensabgabe bezeichnet der FDP-Politiker allenfalls als eine symbolische Geste. „Sie könnte vom Staat niemals zweckgebunden eingesetzt werden. Wenn Vermögende wirklich mehr zahlen wollen, wie es jetzt zu lesen ist, können sie das tun – jetzt und sofort. Die Bürger werden es ihnen mehr danken als eine wohlklingende Zeitungsschlagzeile.“