Für den medienpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus Rickert, markiert die Gebührenreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen Paradigmenwechsel. Rickert verspricht sich durch das neue Modell eine gerechtere Gebührenerhebung.
“In Zukunft wird pro Haushalt bezahlt und nicht mehr pro Gerät. Das bedeutet bei der Erhebung weniger Bürokratie. Und die unliebsamen Schnüffeleien durch die GEZ sind damit auch zu Ende”, sagte Rickert in der Debatte im Niedersächsischen Landtag. Er habe die Hoffnung, dass das System durch die Reform unbürokratischer und kostengünstiger werde.
Zugleich forderte Rickert ein größeres Kostenbewusstsein bei ARD und ZDF. „Ohne an dem dualen System mit privatem Rundfunk und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu rütteln, muss die Frage erlaubt sein, mit wie vielen Kanälen die Grundversorgung gesichert wird“, sagte der FDP-Medienpolitiker. „Es sollte überprüft werden, wie viele zusätzliche Digitalkanäle es noch geben muss, die viele Menschen gar nicht empfangen können. Und das, obwohl sie fast 18 Euro im Monat bezahlen.“ Die Debatte um einen neuen TV-Jugendsender und die ständige Ausweitung des Online-Bereichs zeige: Das Kostenbewusstsein müsse bei ARD und ZDF eine größere Rolle spielen.
Um langfristige Beitragsstabilität zu sichern und Kosten zu reduzieren muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk Rickert zufolge aktiv daran beteiligen, sowohl den Programmauftrag als auch die sich ausweitenden Programmangebote zu überprüfen. Rickert plädierte erneut dafür, nach der Reform auch eine Gebührensenkung ins Auge zu fassen. „17,98 € im Monat – das sind 216 € im Jahr. Das ist meiner Ansicht nach genug – es könnte gerne auch weniger sein.“
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