Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Roland Zielke, warnt in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung vor Alarmismus.
„Das Thema betrifft die Freiheit jedes einzelnen Bürgers. Denn mit der Vorratsdatenspeicherung wurden 80 Millionen Menschen in Deutschland unter Generalverdacht gestellt”, so Zielke. „Wir wollen aber keinen gläsernen Bürger Orwellschen Ausmaßes.”
Zielke zufolge belegen Zahlen, dass Aufklärungsquoten durch die Vorratsdatenspeicherung nicht signifikant steigen. Zudem gebe es genügend Möglichkeiten, die Vorratsdatenspeicherung zu umgehen. „Ob anonyme Prepaid-Handys, geklaute SIM-Karten oder öffentliche W-LAN-Netze – es gibt viele Möglichkeiten, die Vorratsdatenspeicherung ad absurdum zu führen.”
Der FDP-Rechtspolitiker ist sicher, dass auch ohne die Vorratsdatenspeicherung genügend Verbindungsdaten zur Verfügung stehen. Zielke hält das so genannte “Quick-Freeze-Verfahren” für sinnvoll. „Es wird bereits in den USA und in Kanada eingesetzt”, sagt er, „damit können Telekommunikationsdaten vorübergehend gespeichert werden. Nach einem richterlichen Beschluss greifen dann Polizei und Staatsanwaltschaft zu.” Damit könne wesentlich gezielter ermittelt werden als mit der Vorratsdatenspeicherung.
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