Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, spricht sich gegen staatliche EHEC-Entschädigungen aus. „Was die Entschädigungs-Forderungen des Handels angeht, so halte ich es mit dem niedersächsischen Finanzminister: ‚Wir zahlen nix‘“, meint Grascha. „Es kann nicht sein, dass betriebswirtschaftliche Risiken von der Allgemeinheit getragen werden. Das ist nicht die Aufgabe des Staates.“
Im Umkehrschluss schöpfe der Staat bei zusätzlichen Umsätzen ja auch nicht mehr Geld ab. „Während der EHEC-Epidemie haben Verbraucher teilweise mehr Karotten gekauft – dafür nur noch selten Gurken, Tomaten und Salat. Sollen wir jetzt vom Handel für die zusätzlichen Karottenverkäufe mehr Geld verlangen, um ihm dieses Geld dann als Entschädigung für die Verkaufsausfälle bei anderen Gemüsearten wieder zuzuleiten?“, fragt Grascha.
Der Staat habe die Aufgabe, Schiedsrichter zu sein. „Es geht um eine Kontroll- und Aufsichtsfunktion. Staatliche Hilfen sind nur in Grenzen möglich“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Für die Klinikkosten sieht Grascha die Krankenkassen in der Pflicht. Sie hätten ja auch bereits beschlossen, den Krankenhäusern die Kosten für die EHEC-Behandlung voll zu erstatten.
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