In der Landtagsdebatte über die Vorratsdatenspeicherung hat sich der FDP-Rechtspolitiker Roland Zielke gegen hektische Entscheidungen ausgesprochen. Der jetzige Sachstand auf EU-Ebene sei nach wie vor denkbar unübersichtlich.
„Das Internet ist natürlich kein rechtsfreier Raum. Welche Wege aber geeignet und grundrechtsschonend sind, um Mängel bei der Verfolgung von Internet-Delikten zu beseitigen, muss von Fachleuten ausführlich und sorgfältig diskutiert werden. So eine Entscheidung lässt sich nicht übers Knie brechen“, sagte Zielke.
In der Debatte verwies Zielke auch auf das Briefgeheimnis. „Kriminelle Aktivitäten könnten auch brieflich geplant werden. Wenn man dasselbe Argumentationsmuster wie bei der Vorratsdatenspeicherung auch auf den brieflichen Austausch von Daten anwenden wollte, dann müsste man auch das Postgeheimnis entsprechend anpassen“, meinte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Er führte aus: „Jeder Postnutzer müsste sich dann zunächst einmal bei einem Postprovider registrieren lassen. Auf jedem Brief müssten am Postkasten Adressat und Absender eindeutig lesbar sein und etwa per Scanner gespeichert werden, mit Uhrzeit des Briefeinwurfes und später der Briefauslieferung. Diese Daten würden dann sechs oder auch drei Monate gespeichert.“ Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung müssten sich fragen lassen, ob das ihre Vorstellung des Briefgeheimnisses sei.
mehr News aus Wolfenbüttel
