Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha fordert von der europäischen Bankenaufsicht EBA verbindliche und verlässliche Regeln. Er kritisiert das voraussichtliche Ergebnis des Stresstests für die Nord/LB: „Das Vorgehen empfinde ich als wenig professionell. Wenn sich Kriterien alle 14 Tage ändern, sorgt das für neue Verunsicherung an den Märkten.“ Das sei das Gegenteil von dem, was der Test eigentlich bewirken solle: Transparenz und Verlässlichkeit.
Den Stichtag 30. September für die Feststellung des Eigenkapitals bezeichnete Grascha als absurd. „Die Stillen Einlagen können bisher nicht umgewandelt werden, weil es noch kein grünes Licht der EU gibt. Wenn nun aber die EBA einen blauen Brief schreibt, die EU aber noch gar nicht das Beihilfeverfahren abgeschlossen hat, dann beißt sich die Katze in den Schwanz“, meint der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion.
„Wir brauchen Regeln, auf die wir uns als Anteilseigner auch einstellen können“, fordert Grascha. Dazu müssten die gesetzlichen Vorschriften in Europa harmonisiert werden.
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