Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt die Entscheidung des Kabinetts, die Residenzpflicht in Niedersachsen zu lockern. Die Landesregierung hatte am Vormittag darüber entschieden. Die Residenzpflicht beinhaltet das grundsätzliche Verbot für Asylbewerber, den Landkreis zu verlassen.
„Die FDP-Landtagsfraktion hatte bereits im Juni die Residenzpflicht in Frage gestellt“, erinnert Oetjen, „die Regelung hat nicht nur die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern und Geduldeten stark eingeschränkt, sondern sie auch noch bei der Jobsuche behindert.“
Oetjen zufolge erwarten viele von Asylbewerbern zu Recht, dass sie sich darum bemühten, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. „Dazu passt die Residenzpflicht nicht“, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „Die starke Beschränkung des Reiserechts hat auch oftmals kaum zu rechtfertigende soziale und familiäre Härten verursacht.“ Asylexperten seien sich einig, dass die Einschränkung der Bewegungsfreiheit über die ersten drei Monate hinaus keine Vorteile für das Verfahren bietet und lediglich zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeutet.
„Mit der Lockerung der Residenzpflicht leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur Integration“, ist Oetjen überzeugt. In diesem Zusammenhang sollte seiner Meinung nach ebenfalls geprüft werden, ob es gerade im Hinblick auf die Jobsuche sinnvoll ist, die Freizügigkeit auch auf benachbarte Bundesländer auszudehnen. Dies sei bereits in den an Bremen angrenzenden niedersächsischen Landkreisen üblich.
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