Der FDP-Medienpolitiker Klaus Rickert hält die Gebührenforderungen von ARD und ZDF von knapp 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für wirklichkeitsfremd.
„Es ist noch nicht klar, wie sich die geplante Umstellung auf die Haushaltsabgabe im Jahr 2013 auf der Einnahmeseite auswirken wird“, sagt Rickert. „Es ist nicht unrealistisch, dass die öffentlich-rechtlichen Sender durch den Systemwechsel mehr Geld einnehmen werden. Jetzt im Voraus schon einen weiteren kräftigen Schluck aus der Gebührenpulle zu fordern, macht einen schon sprachlos.“
Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion geht auch von einer taktischen Panne bei ARD und ZDF aus. „In den Landtagen ist die Ratifizierung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages noch nicht abgeschlossen. Die jetzt bekannt gewordenen Forderungen von ARD und ZDF könnten die Debatte noch einmal neu entfachen und den Vertragsabschluss gefährden – das war keine taktische Meisterleistung“, meint Rickert.
Der FDP-Politiker forderte erneut ein größeres Kostenbewusstsein bei ARD und ZDF. „Wer langfristige Beitragsstabilität möchte, muss sich auch aktiv daran beteiligen, Kosten zu reduzieren. Das Prinzip des „immer mehr“ hat bei einem Gebührenvolumen von fast acht Milliarden Euro auch einmal ein Ende.“
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