Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Klaus Rickert, hat sich im Landtag gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. „Ich betrachte eine derartige gesetzliche Regelung als einen Eingriff in die Tarifautonomie“, sagte Rickert in der Parlamentsdebatte. „Die Unabhängigkeit der Tarifvertragsparteien ist ein so hohes Gut, das wir nicht durch zunehmenden staatlichen Einfluss aushöhlen sollten. Die staatliche Abstinenz ist die Stärke dieses Systems!“
Ein gesetzlicher Mindestlohn würde Rickert zufolge den Staat zum Tarifpartner machen. „Das Problem niedriger Löhne können wir nicht dadurch lösen, dass wir Arbeit einfach verteuern“, meinte der FDP-Politiker. Er äußerte auch die Befürchtung, dass die allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze, wie sie derzeit diskutiert werde, der Einstieg in einen gesetzlichen Mindestlohn bedeuten könnte.
Besser sei es, zu niedrige Löhne aufzustocken. „Wir haben mit dem liberalen Bürgergeld schon seit Jahren ein durchdachtes Konzept, um niedrige Löhne aufzustocken: Alle Sozialleistungen werden zu einem einheitlichen Transfer zusammengefasst, um das Nettoeinkommen anzuheben. Erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden wieder Abgaben fällig.“ Damit ließen sich Anreize zur Arbeitsaufnahme als auch soziale Gerechtigkeit durch auskömmliche Einkommen und hohe Beschäftigungsquoten erreichen.
Das Problem niedriger Löhne könne man nicht dadurch lösen, indem man Arbeit einfach verteuere, meinte Rickert. „Das produzierende Gewerbe, soweit es standortungebunden ist, antwortet auf den Mindestlohn mit Verlagerung ins Ausland. Standortgebundene Tätigkeiten führen zum Ausweichen in den Schwarzmarkt. Anderenfalls steigen die Preise des Produkts und es wird einfach nicht mehr nachgefragt. Die Folge ist stets die gleiche: Arbeitsplätze gehen verloren.“
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