Der FDP-Landwirtschaftspolitiker Jan-Christoph Oetjen befürchtet, dass die Uneinigkeit bei der Käfighaltung am Ende auf Kosten des Tierschutzes gehen könnte.
„Es steht zu befürchten, dass es eine stärkere Verlagerung ins Ausland geben könnte und der Grad der Selbstversorgung weiter sinkt“, meint Oetjen, „im Ausland sind die rechtlichen Standards teilweise deutlich niedriger. Für den Tierschutz wäre also nichts gewonnen, wenn wir von unseren ursprünglichen Plänen zur Hennenhaltung abweichen.“ In der Diskussion müsse man die Niedersachsen-Brille auch einmal abnehmen, um über die EU-Ländergrenzen sehen zu können.
Oetjen sieht jetzt Bundesagrarministerin Ilse Aigner am Zug, eine bundeseinheitliche Lösung zu schaffen. Eine andere mögliche Lösung sieht Oetjen in einer größeren Kompetenz der Länder. „Die Bundesländer könnten die Möglichkeit bekommen, die einzelnen Ställe auf Tierschutzbestimmungen hin zu kontrollieren. Dann gäbe es entsprechende Einzelfall-Genehmigungen“, sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Die Fristen für die Käfighaltung könnten damit je nach Tierschutz-Bedingungen angepasst werden.
Die Landwirte benötigten auch Planungssicherheit, so Oetjen weiter. „Die neuen Kleinvolieren wurden vor kurzer Zeit überhaupt erst entwickelt. Die Halter mussten massiv investieren.“ Die Politik könne sich jetzt keine komplette Kehrtwende erlauben – das sei wenig seriös.
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