Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag spricht sich mit Nachdruck gegen eine Zwangsabgabe auf Plastiktüten aus, wie sie die Bundestagsfraktion der Grünen fordert.
„Die Grünen demonstrieren hier erneut ihre schamlose Bereitschaft, die Lösung von Sachfragen ideologisch zu instrumentalisieren,“ ärgert sich Hocker. Wer wie die Grünen ohne zu zögern auf staatliche Zwangsmaßnahmen zurückgreift, dem sei der freiheitliche Grundcharakter unseres Gemeinwesens kaum mehr als ein Hindernis, so der FDP-Umweltexperte.
Wissenschaftliche Studien hätten längst belegt, dass es für die Ökobilanz aller Arten von Tragetasche maßgeblich sei, wie häufig diese benutzt werden. Die oft gepriesene Stofftasche muss sogar besonders häufig genutzt werden, um den hohen Herstellungsaufwand zu rechtfertigen. „Statt auf das scheinbar richtige Verhalten der Menschen Einfluss zu nehmen, muss viel stärker ökonomische und ökologische Vernunft in den Vordergrund treten. Dem Energieaufwand und der Rohstoffknappheit wird bei Tragetaschen, wie bei jedem frei gehandelten Produkt, bereits durch den Kaufpreis Rechnung getragen,“ erklärt der FDP-Umweltpolitiker. Den Grünen scheine jedoch inhaltliche Überzeugungsarbeit in der Sache zu anstrengend – da werde lieber bequem auf den Staat zurückgegriffen. Hocker ist sich sicher: „Hier wird deutlich, dass nicht die beste Sachlösung im Vordergrund der grünen Bemühungen steht, sondern die wirksamste Umerziehung der Menschen.“
Die Grünen wollen die Zwangsabgabe auf Plastiktüten am Freitag in die Beratungen zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts in den Bundestag einbringen. Der niedersächsische Landtag hatte sich in diesem Zusammenhang jüngst für eine stärkere Nutzung von Marktmechanismen ausgesprochen. Die Zwangsabgabe würde für jeden Verbraucher zu einer jährlichen Mehrbelastung von über 100€ führen.
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