Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat dem amtierenden Umweltminister des Landes Niedersachsen Hans-Heinrich Sander eine aktive Beteiligung bei der Manipulation von Messwerten im Castorlager in Gorleben vorgeworfen. “Es steht der Vorwurf der Rechtsbeugung im Raum”, sagte der Grünen-Politiker heute in Hannover.
Bereits kurz nachdem intern im Sommer die überhöhten Messwerte bekannt wurden, habe der Umweltminister dem Betreiber erlaubt, die Castoren vom Kontrollpunkt für die Strahlenbelastung wegzuräumen. Wenzel kritisierte, dass weder der Landtag noch die Öffentlichkeit über diese Maßnahme informiert wurden und erst nachträglich eingeräumt wurde, dass das Ministerium schon im Juni dafür die Genehmigung erteilt habe.
“Das Ministerium als Aufsichtsbehörde ignoriert die geltende Rechtslage und betreibt Geheimniskrämerei und Desinformation”, sagte der Grünen-Politiker. Die Sachlage sei jedoch eindeutig: Die vom Betreiber beantragte maximale Dosis am entscheidenden Messpunkt am Zaun des Betriebsgeländes beträgt maximal 0,30 Millisievert (mSV) pro Jahr; sobald dort eine Dosis von umgerechnet 0,27 mSv pro Jahr gemessen wird, sei der Einlagerungsbetrieb zu unterbrechen. Wenzel: “Obwohl die Überschreitung dieses Eingreifrichtwertes seit Juni bekannt ist, wurde die Verladung der Castoren nicht unterbrochen. Der Einlagerungsbetrieb wird bis heute fortgesetzt. Das ist eine Missachtung des geltenden Rechts!”
Das Vorgehen Sanders in dieser Angelegenheit demonstriere zum 25-jährigen Jubiläum des Umweltministeriums auf dramatische Weise den politischen Abstieg. Das Ministerium sei in den zurückliegenden acht Jahren zu einem Lobby-Ressort für Wirtschaftsinteressen mutiert, sagte der Grünen-Politiker. Die FDP war, ist und bleibt eine schlechte Adresse für Natur- und Umweltschutz. Wer heute jubelt, beklatscht den Ausverkauf der Natur!”, sagte Wenzel.
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