Die Landtagsgrünen wollen mit einer Kleinen Anfrage klären, ob die EU Kommission durch die Betreiber der Elbvertiefung getäuscht werden sollte und wie hoch die Folgekosten für Natur, Unternehmen und Steuerzahler sind.
Offenbar hätten die Wasser- und Schifffahrtsdirektion von Bundesverkehrsminister Ramsauer und die Hamburger Wirtschaftsbehörde Ergebnisse von Gutachten nur unvollständig nach Brüssel weitergegeben, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel heute in Hannover.
Die Gutachten hätten unter anderem eine Verschiebung der Salzwasserzone um 13 km stromaufwärts prognostiziert. “Damit kann der gesamte Obstanbau im Alten Land zum Subventionsbetrieb werden, der die Steuerzahler dauerhaft mit Millionenbeträgen belastet”, sagte der Grünen-Politiker.
Wenzel erinnerte daran, dass die Landesregierung erst vor wenigen Wochen ihre Zustimmung zur Vertiefung der Weser gegeben habe, obwohl auch dort große Schäden für Umwelt und Landwirtschaft entstehen. “Den Landwirten in der Wesermarsch hat die Landesregierung versprochen die Kosten für die Schäden in Höhe von 50 Millionen Euro zu übernehmen. Nach dieser Logik werden die Steuerzahler auch mit 150 Mio. Euro für die Schäden durch die Elbvertiefung aufkommen müssen.”
Der Grünen-Politiker forderte die Landesregierung auf, eine Vertiefung der Elbe mit aller Konsequenz abzulehnen. Wenzel: “Es gibt keinen Grund, den Forderungen des Bundes und der Hamburger zuzustimmen. Demnächst können alle Schiffe, die auf den Weltmeeren fahren, in der deutschen Bucht den JadeWeserPort anlaufen”.
Die Anfrage zum Thema finden Sie unter:
http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/cms/default/dokbin/387/387926.pdf
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