Einen ausführlichen Bericht des Wirtschaftsministeriums über die zu erwartenden finanziellen Rückforderungen der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem gescheiterten Tourismusprojekt "Erlebniswelt Weserrenaissance" hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah gefordert. Die millionenschwere Pleite habe ein "erschreckendes Maß an Förderchaos und fehlender Kontrolle" im Ministerium aufgedeckt, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag (heute) in Hannover.
"Jetzt muss Minister Bode Rede und Antwort stehen", sagte Hagenah. "Sowohl die drohenden finanziellen Belastungen für den Haushalt als auch mögliche zukünftige Kürzungen von EU-Mitteln fügen dem Land schweren Schaden zu. Wir wollen wissen, wer bei diesem Pleiten-Projekt wofür die Verantwortung trägt und ob mittlerweile Konsequenzen daraus gezogen wurden." Die bislang in Presseberichten ausführlich beschriebenen fehlerhaften Abläufe und die "offenkundig langjährige Steuergeldverschwendung bei der Förderung durch das Wirtschaftsministerium mit EU-, Bundes- und Landesmitteln" bedürften dringend einer parlamentarischen Aufarbeitung. "Für Herrn Bode wird es ungemütlich", sagte Hagenah. "Der Minister wird sich die unangenehme Frage gefallen lassen müssen, ob er sich dazu bekennt, dass sein Haus Millionen Euro für Technikschrott und schlechte Planung verballert hat."
Die Unterrichtung soll in der Ausschusssitzung am Freitag dieser Woche erfolgen.
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