Die Landtagsgrünen haben eine Anfrage an die Landesregierung vorbereitet, mit der geklärt werden soll, ob eine Stellungnahme des Kultusministers in der Aktuellen Stunde am Mittwoch dieser Woche als politische Instrumentalisierung der Privatsphäre von Abgeordneten bewertet werden muss.
Geklärt werden soll, ob die Landesregierung die Erteilung von Auskünften über die Schulwahl der Kinder von Abgeordneten für zulässig hält, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Gabriele Heinen-Kljajic heute heute in Hannover.
Außerdem wird gefragt, ob entsprechende Daten von Abgeordneten gesammelt werden, und wie und wer innerhalb der Landesregierung Zugang zu diesen Daten hat. In einer weiteren Frage bitten die Grünen um eine Bewertung, inwieweit die Weitergabe von Kenntnissen aus der Privatsphäre von Abgeordneten durch Mitglieder der Landesregierung einen Gesetzesverstoß darstellt.
Kultusminister Althusmann hatte in der Aktuellen Stunde zum Thema “Göttinger Schulmodell” am 29.06. auf entsprechende Anfragen aus der CDU-Fraktion Auskünfte über den Schulbesuch von Kindern verschiedener Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags gegeben. Diese Auskünfte verband der Kultusminister mit Bewertungen zur politischen Glaubwürdigkeit von Abgeordneten und ihren schulpolitischen Auffassungen.
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