Als “lupenreinen Wahlkampfhaushalt” bewerten die Landtagsgrünen den heute von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2012 und 2013 (WolfenbüttelHeute.de berichtete).
“Mit der geplanten Neuverschuldung und den sogenannten Entnahmen aus Rücklagen wird Niedersachsen knapp 3,7 Milliarden Euro neue Schulden machen”, sagte der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein in Hannover. “Allein 2012 sollen die Ausgaben um mehr als 5 Prozent steigen; das ist das Doppelte der durchschnittlichen Steigerungsrate der vergangenen Jahre. Die Landesregierung legt sich ein hübsches Sümmchen zurück, um sich im kommenden Wahlkampf spendabel zeigen zu können!”
Der Grünen-Politiker bezeichnete es als “geradezu grotesk”, dass die Landesregierung ihre verfassungswidrige Haushaltspolitik mit der Schuldenbremse begründet. “Das ist so, als würde der Entschluss, dem Alkohol zu entsagen, mit einer Flasche Doppelkorn gefeiert”, sagte Klein. Die Landesregierung erlaube sich jetzt etwa doppelt so viele Schulden zu machen, als es die geltende Verfassung zulässt.”
Auch die “Methode Doppelhaushalt” sei ausschließlich wahlkampftaktischen Überlegungen geschuldet, sagte der Grünen-Politiker. “Ministerpräsident McAllister will offensichtlich vermeiden, dass seine Politik kurz vor der nächsten Landtagswahl anhand konkreter Zahlen diskutiert wird. Das werden wir auf keinen Fall akzeptieren”, sagte Klein.
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