Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat den “unzureichenden Ehrgeiz” der Landesregierung beim Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder kritisiert.
“Fromme Appelle aus der CDU-Fraktion am Weltkindertag zeugen eher vom schlechten Gewissen, als dass sie für eine Verbesserung des Kindeswohls sorgen”, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag (heute) in Hannover. Die Regierungsfraktionen würden die Politik für die Interessen und Rechte der Kinder vernachlässigen. “Wenn das Land Niedersachsen den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz bis 2013 noch realisieren will, dann muss endlich der Mumm aufgebracht werden, eigenes Geld zu investieren, statt mit dem Finger nur auf den Bund und auf die Kommunen zu zeigen.”
Nach Ansicht der Grünen muss das Land jährlich mindestens 20 Millionen Euro mehr in den Krippenausbau investieren.
Es sei zu begrüßen, dass nach jahrelangem Drängen der Oppositionsfraktionen endlich die Kinderrechte auch in die Niedersächsische Landesverfassung aufgenommen worden seien. “Die Rechte der Kinder dürfen jetzt aber nicht nur auf dem Papier stehen,” sagte die Grünen-Politikerin.
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