Die Landtagsgrünen haben heute einen 10-Punkte-Sofortplan für mehr Tierschutz in der Landwirtschaft vorgelegt. Nach den vielen Skandalen mit Qualhaltung und Verstümmelungen von Nutztieren müsse jetzt schnell gehandelt werden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer auf einer Pressekonferenz in Hannover.
Die Grünen fordern die Zustimmung Niedersachsens zu einem Bundesratsantrag Nordrhein-Westfalens zum Verbot der Käfighaltung und zur Begrenzung der Tiertransporte auf maximal vier bis acht Stunden. Lindemann hingegen wolle einen “Bestandsschutz für die Käfighaltung” erreichen, obwohl nur noch eine kleine Minderheit der Betriebe an dieser, vom Verbraucher abgelehnten, Batteriehaltung festhält.
Mit den Planungen des Landwirtschaftsministeriums würden die Probleme der industriellen Massentierhaltung in die Zukunft verschoben. Andere, von Grünen mitregierte, Bundesländer seien deutlich weiter. Meyer: “Niedersachsen ist als Land der Agrarindustrie auch unter dem neuen Minister kein Vorreiter im Tierschutz.” Im Bundesrat würden von Schwarz-Gelb wichtige Entscheidungen und konkrete Maßnahmen blockiert.
In einem Entschließungsantrag fordern die Grünen unter anderem ein schnelles Ende der grausamen Kürzungen der Schnäbel von Hühnern und der Schwänze von Schweinen. “Auch Minister Lindemann hat das Problem erkannt, will jedoch erst nach der übernächsten Landtagswahl 2018 auf das Schnabelkürzen verzichten”, kritisierte der Grünen-Politiker, der darauf verwies, dass in Österreich bereits seit sechs Jahren mit gutem Erfolg auf das Schnabelkürzen bei Legehennen verzichtet wird. Dass die Landesregierung nicht die dortigen Regeln übernimmt, sei nur mit massivem Druck der Agrarlobby zu erklären.
Neben der Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung für große Ställe wollen die Grünen für deutlich mehr Platz für die Tiere und eine artgerechte Haltung sorgen. Meyer: “Auch Studien aus dem niedersächsischen Agrarministerium belegen, dass die Besatzdichte ein entscheidendes Tierschutzkriterium ist; trotzdem zögert der Minister mit Konsequenzen.” Nach den Plänen der Grünen sollen statt 23 Hühnern pro Quadratmeter nur noch maximal 10 erlaubt sein.
Mit einer klaren Tierschutzkennzeichnung sollen dem Verbraucher mehr Informationen über die Haltung gegeben werden. “Damit werden Arbeitsplätze auf Bauernhöfen mit wirklich glücklichen Kühen und Hühnern auf der Weide gefördert und nicht die industriellen Agrarfabriken mit massiven Belastungen für Mensch, Tier und Umwelt”, sagte der Grünen-Politiker.
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