Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer hat die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, sich für ein schnelles Ende der tierquälerischen Käfighaltung einzusetzen.
“Eine Laufzeitverlängerung für diese besonders umstrittene Haltungsform darf es nicht geben”, sagte der Grünen-Politiker in Hannover. “Zum Glück wurde die Ausweitung der Genehmigung bis 2035 überwiegend durch die rot-grünen Länder im Bundesrat gestoppt. Es kann doch nicht sein, dass es in Deutschland einfacher ist aus der Atomenergie auszusteigen, als aus der Käfighaltung!” Ein entsprechender Antrag der Grünen befindet sich zurzeit in der Ausschussberatung.
Meyer sieht Minister Lindemann mit seiner zögerlichen Haltung “auf dem Holzweg”: “Die Mehrheiten der Lobbyisten für die Agrarindustrie schwinden. Niedersachsen sollte sich besinnen. Nur noch weniger als fünf Prozent der Verbraucher kaufen gekennzeichnete Käfigeier.” Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass die Käfigbatterien unter Rot-Grün schon einmal verboten waren und CSU-Minister Seehofer später über den Weg der so genannten Kleingruppenkäfighaltung wieder für einen Stopp des Verbots gesorgt hat. “Einen Bestandsschutz für die Legebatterien gibt es jedoch nicht”, sagte der Grünen-Politiker. “Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht sie zweimal, zuletzt im Herbst 2010, für nicht mit dem Tierschutz im Grundgesetz vereinbar erklärt und sehr enge Fristen an den Gesetzgeber für eine tierschutzkonforme Neuregelung bis März 2012 gesetzt. Wenn es bis dahin nicht zu einer Einigung kommt, werden alle Käfigbatterien in Niedersachsen illegal. Minister Lindemann darf diese keinesfalls im Alleingang rechtlich fragwürdig zulassen.”
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