Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel hat die in der vergangenen Woche beschlossene Forderung des Bundesrates nach einer ergebnisoffenen bundesweiten Endlagersuche als “Meilenstein” bezeichnet und will diese als Ansatz für eine gemeinsame Position der niedersächsischen Politik im Landtag nutzen.
“Eine gesetzliche Verankerung dieser Forderung könnte die Basis für ein Auswahlverfahren nach dem Stand von Wissenschaft und Technik sein”, sagte der Grünen-Politiker heute in Hannover. In dem Gesetz müssten Sicherheitsanforderungen, geologische Eignungskriterien, Transparenz, Öffentlichkeitsbeteiligung und Suchkriterien festgelegt werden.
Der Grünen-Politiker forderte den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister auf, sich für einen solchen Beschluss einzusetzen. “Jetzt muss sichergestellt werden, dass in Gorleben nicht einfach weitergebaut wird”, sagte Wenzel. Die laufenden Arbeiten in Gorleben müssten abgebrochen werden. “Ein solches Moratorium und eine Absage des für Herbst vorgesehenen Castortransports wären als vertrauensbildende Maßnahmen notwendig.”
Eine Lösung für das Problem der Atommüllendlagerung würde es nur über Legislaturperioden und Parteigrenzen hinweg geben, sagte Wenzel. Nur so könne für kommende Generationen ein Mindestmaß an Sicherheit gewährleistet werden.
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