Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass Innenminister Schünemann offenbar massiv Druck auf die Ausländerbehörden ausübt, indem er einen strengeren Abschiebungskurs anordnet.
“Anfang Mai hat der Minister in einem Erlass darauf hingewiesen, dass es für die Behörden kein Ermessensspielraum gibt, sie weisungsgebunden sind und keine eigene Entscheidungskompetenz haben”, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin Filiz Polat heute in Hannover.
Den Behörden und selbst den Gerichten seien im Erlass des Innenministeriums “einige grundsätzliche Hinweise” zu den im “Fokus der Öffentlichkeit” stehenden Abschiebungen von Roma in den Kosovo gegeben worden.
Zugleich habe Schünemann im aktuellen Bericht der Bund-Länder-AG ‘Rückführung’ die mangelnde Standhaftigkeit von PolitikerInnen und Behörden bei Abschiebungen beklagt.
“Der Innenminister will in Zukunft offensichtlich eine noch härte Abschiebungspolitik durchziehen und schwört seinen Apparat gegen die von der Zivilgesellschaft und engagierten KommunalpolitikerInnen gelebte Humanität ein”, sagte Polat. Dem müsse entschlossener Widerstand entgegengesetzt werden. “Wir fordern eine von Stichtagen und Schulnoten unabhängige Bleiberechtsregelung nach humanitären Gesichtspunkten, die Abschaffung der Abschiebungshaft und einen erleichterten Zugang zur Härtefallkommission”.
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