Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister nach dem erneuten Pro-Gorleben-Bekenntnis von Bundesumweltminister Norbert Röttgen “vor die Probe aufs Exempel seines Amtseides” gestellt.
“Erst das Land oder erst die Partei – jetzt muss sich der Ministerpräsident entscheiden”, sagte der Grünen-Politiker heute auf einer Veranstaltung im Wendland. Nach der selbstherrlichen Standortentscheidung von Ex-Regierungschef Ernst Albrecht und nach dem langjährigen Atomlobbyismus seines Amtsvorgängers Christian Wulff drohe jetzt von McAllister der dritte “Gorleben-Verrat der Niedersachsen-CDU”.
Nun müsse der Ministerpräsident beweisen, wie ernst es ihm mit den brieflich formulierten Zweifeln am Zustandekommen, am Konzept und der Eignung eines Atommüllendlagers im Salzstock in Gorleben sei. “Guckt McAllister nach der Abfuhr aus Berlin nur noch zu, wie sein Parteifreund Fakten schafft oder nutzt er in seiner Rolle als Atomaufsicht landesrechtliche Optionen des Bergrechts, um für Recht und Gesetz zu sorgen?” sagte Wenzel.
Konkret forderte der Grünen-Politiker erstens die Rücknahme der Bewilligung für den rechtswidrigen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan, der “unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zum Weiterbau in Gorleben herangezogen wurde”.
Zweitens müsse McAllister die Schlussfolgerungen aus der vom NLWKN gemessenen Überschreitung der Strahlenprognose am Zwischenlager ziehen und die weitere Manipulation der Messwerte durch Betreiber und das Sander-Ministerium unterbinden.
Für beides laute die Konsequenz “sofortiger und endgültiger Stopp weiterer Castortransporte ins Wendland”, sagte der Grünen-Politiker. Wenn McAllister den einstimmigen Beschluss aller Ministerpräsidenten zum Neubeginn bei der Endlagersuche ernst nimmt, muss er jetzt die Notbremse ziehen.” Wenn jedoch Vertuschung und Manipulation in Gorleben nicht endlich gestoppt werden, eskaliere der Konflikt weiter.
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