02.08.2011, 18:10 Uhr

Die Linke im Landtag hat die Einstellung des Verfahrens gegen vier Abgeordnete der Fraktion begrüßt, die im Januar auf der Treppe des Landtags mit einem Friedenstransparent gegen den Einsatz der 1. Panzerdivision in Afghanistan protestiert hatten.

[image=5e1764ae785549ede64cc949]Die Polizei hatte die Protestaktion aufgelöst und das Verfahren gegen die Abgeordneten Dr. Manfred Sohn, Patrick Humke, Marianne König und Ursula Weisser-Roelle angestrengt; jetzt hat das Amtsgericht Hannover die Verfahren eingestellt.

Der Landtagsabgeordnete und Linken-Landeschef Dr. Manfred Sohn sagte: „Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Damit ist klar: Unsere Aktion war in Ordnung.“

Sohn bedauerte die Einstellung des Verfahrens auch ein wenig: „Wir hatten eine schöne Aktion vor dem Amtsgericht geplant und hätten dem Gericht auch gern das Transparent gezeigt, das angeblich den Frieden des Landtags so sehr bedroht hat, dass mehrere Polizeibeamte eingesetzt wurden, um es zu beschlagnahmen.“

 Das Verfahren hätte nach Ansicht von Sohn auch die juristisch interessanten Fragen klären können, ob die Landtagstreppe noch zur Bannmeile oder bereits zum Arbeitsplatz der Abgeordneten gehört, bzw. ob die Bannmeile, die dem Schutz der Abgeordneten dient, von Abgeordneten freigehalten werden muss.