Die Linke im Landtag lehnt die Verankerung einer niedersächsischen Variante der sogenannten Schuldenbremse in der Landesverfassung strikt ab. Laut Medienberichten laufen darüber derzeit vertrauliche Gespräche zwischen der Regierungskoalition und der SPD. Die Linke ist generell gegen die Einführung einer Schuldenbremse.
Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion und LINKEN-Landeschef, Dr. Manfred Sohn, sagte: „Eine Schuldenbremse würde die Zukunft Niedersachsens ausbremsen.“ Die Linke stehe in ihrer Ablehnung fest an der Seite des DGBs und weiterer Organisationen und Initiativen hierzulande. Ein Nettokreditaufnahmeverbot stehe im Gegensetz zu einer sozialen, ökologischen und wirtschaftlich nachhaltigen Haushaltspolitik. Sohn kritisierte die SPD für ihre in Aussicht gestellte Zustimmung zu dem Vorhaben: „Die Sozialdemokraten sind in dieser entscheidenden Frage meilenweit von der DGB-Position entfernt.“
Anstatt sich in „Verfassungsakrobatik“ zu verstricken, solle sich die Regierungskoalition auf eine Verbesserung der Einnahmen des Landes konzentrieren. Dazu sei mehr Steuergerechtigkeit nötig: Vermögende und kapitalkräftige Unternehmen müssten endlich wieder nach ihrer Leistungsfähigkeit besteuert werden. „Die Wiedererhebung einer reformierten Vermögensteuer würde Niedersachsen Mehreinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro ermöglichen, die Umwandlung der Erbschaftsteuer in eine Großerbensteuer rund 700 Mio. Euro. Allein diese Schritte würden ausreichen, um die Nettoneuverschuldung im Jahr 2012 auf null zu fahren“, erklärte Sohn. Wichtig sei auch die personelle Verstärkung der Finanzämter: Es fehlten laut Sohn rund 1.300 Vollzeitstellen. „Dadurch entgehen dem Land Einnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro. Das kann sich Niedersachsen nicht leisten“, betonte Sohn.
mehr News aus Wolfenbüttel
