Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann hat heute auf der Herbsttagung des Schulleitungsverbandes in Celle erklärt, dass in dieser Wahlperiode nicht mehr mit der Umsetzung eines niedersächsischen Inklusionsgesetzes zu rechnen sei.
Darauf hat die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, hingewiesen. „Minister Althusmann bestätigt damit unsere Vermutung, dass die Landesregierung dieses Thema aus partei- und wahltaktischem Kalkül nicht anfassen will“, sagte Heiligenstadt am Rande der Veranstaltung in Celle. „Im März 2009 hat die Bundesrepublik die UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. In Niedersachsen erleben wir seither eine Politik des Wegduckens und Aussitzens. Minister Althusmann hat offenbar nicht die Kraft, einen Vorschlag zur Umsetzung internationaler Anforderungen an niedersächsischen Schulen vorzulegen. Diese Aufgabe schiebt er auf die nachfolgende Regierung ab“, so die SPD-Schulexpertin.
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