Als großen Erfolg wertet die SPD-Landtagsfraktion die in der heutigen Plenardebatte des Landtags erreichte Aussage des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, der Kampfmittelbeseitigungsdienst Niedersachsen (KBD) werde weiterhin auf hoheitlicher Basis tätig bleiben.
„Dieses war eine unserer Forderungen. Ich stelle fest, dass Herr Schünemann dieser Forderung nachgekommen ist“, sagte Klaus-Peter Bachmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KBD, Sprengmeister und andere, werden nicht in Privatfirmen übergeleitet. Die Aufgabe wird weiterhin im Landesbereich organisiert und durch das GLN wahrgenommen. Damit sind die wesentlichen Ziele, die die SPD-Landtagsfraktion erreichen wollte, erreicht.“
Es sei der Druck gewesen, den die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Betroffenen ausgeübt habe, der den Innenminister wohl zum Nachdenken gebracht habe. „Damit wird die Wahrnehmung dieser schwierigen Aufgabe weiterhin im hoheitlichen Bereich organisiert werden. Die Rechtsbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen bleiben ebenfalls unangetastet“, sagte Bachmann.
„Die Kampfmittel, die als Hinterlassenschaften des Zweiten Weltkrieges in Niedersachsen noch reichlich in der Erde und im Wasser zu finden sind, werden weiterhin auf Kosten des Bundes beseitigt“, stellte Bachmann fest. Für die übrigen Aufgaben, z. B. der Munitionsbeseitigung, seien nach rechtlicher Grundlage die jeweiligen Grundstückseigentümer verantwortlich. Dabei handele es sich sowohl um private Grundstückseigentümer und öffentliche Grundstückseigentümer, die Kommunen.
Bachmann stellte jedoch fest, dass ein großer Kritikpunkt bleibt: „Auf die Kommunen können Kosten zwischen 800.000 und einer Million Euro jährlich zukommen, wenn Minister Schünemann die für sie erbrachten Leistungen spitz abrechnet. Hier griffen bisher eine Billigkeitsregelung und eine kostenlose Beratung durch den KBD.“
Der SPD-Innenexperte appelliert aufgrund der kommunalen Finanzsituation an den niedersächsischen Innenminister, es hier praktisch zu keiner Veränderung kommen zu lassen und diese kostenlose Unterstützung der Kommunen durch den KBD weitestgehend beizubehalten.
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