Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode ist nicht bereit, die Kritik des Landesrechnungshofes an der Praxis der Einzelbetrieblichen Wirtschaftsförderung anzunehmen. Das sagt jedenfalls die Landes-SPD.
„Bei einer rund zweistündigen Befragung durch den Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtages hat der Minister die Vorhaltungen der obersten Kassenprüfer des Landes als unbegründet zurückgewiesen und auf seiner eigenen Rechtsauffassung beharrt, nach der alles in bester Ordnung gewesen sei“, berichtete der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Will, am Freitag in Hannover.
Der Landesrechnungshof hatte laut Presseberichten bei einer Stichprobe von 80 Förderfällen aus den Jahren 2005 bis 2010 festgestellt, dass rund ein Viertel der untersuchten Unternehmen gar nicht hätte gefördert werden dürfen. Den Abgeordneten liegt die entsprechende Prüfungsmitteilung indessen noch nicht vor. „Bode redet sich allgemein damit heraus, die Förderung habe stets im Landesinteresse gelegen. Dass dabei auch Unternehmen Steuergeld erhielten, denen es so gut ging, dass sie für die Finanzierung einer Maßnahme nicht einmal einen Kredit brauchten – wie sich heute herausgestellt hat -, blendet er aus. Der Minister enthält dem Parlament Informationen vor, er ignoriert die Rechtsauffassung des Rechnungshofes und er spielt auf Zeit“, sagte Will.
Bis zum 2. Juli hat Bode Zeit, dem Rechnungshof auf die Prüfungsmitteilung zu antworten. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben gemeinsam eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses unmittelbar danach beantragt. „Dann soll er uns sofort mitteilen, was Sache ist“, sagte Will.
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