Zu den Steuerplänen von Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Will:
„Eine verbrauchsorientierte Besteuerung des Kraftfahrzeugverkehrs ist sicherlich sinnvoll. Derjenige, der sein Auto öfter stehen lässt, soll weniger bezahlen. Allerdings dürfen die steuerlichen Einnahmen nicht zweckentfremdet werden. Sie müssen zur Finanzierung von Verkehr und Mobilität insgesamt verwendet werden, etwa für den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs.
Das, was Minister Bode vorschlägt, nämlich die Abschaffung der Kfz-Steuer bei gleichzeitiger Erhöhung der Mineralölsteuer um 13 Cent, kommt dem Ziel nur bei oberflächlicher Betrachtung nahe. Bei genauerem Hinsehen zeigen sich Webfehler, weil die notwendigen Investitionen in die Mobilität nicht mitgedacht wurden.
So werden mit Bodes Vorschlag vor allem diejenigen Autofahrer entlastet, deren Fahrzeuge aus ökologischen Gründen bislang höher besteuert wurden. Die Besitzer hubraumstarker und schadstoffreicher Fahrzeuge werden belohnt. Die Besitzer schadstoffarmer und steuerbefreiter Fahrzeuge verlieren hingegen in dem Bode-Modell ihren Vorteil und bezahlen ebenso wie die sprichwörtlichen Ottonormalverbraucher für die ,Schlucker‘ und ,Stinker‘ mit.
Hinzu kommt, dass in ländlichen Regionen, in denen der öffentliche Personenverkehr nur schwach ausgebaut ist, diejenigen Arbeitnehmer belastet werden, die mit dem Auto zur Arbeit pendeln müssen. Sie haben keine Möglichkeit, auf andere Verkehrsträger auszuweichen, wie es etwa Bewohner städtischer Räume haben. Der Bode-Vorschlag belastet also umweltbewusste Autobesitzer, Pendler und die Bewohner ländlicher Räume. Er entlastet hingegen Besitzer großer Limousinen.“
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