Das Europaparlament hat in dieser Woche den Beschluss gefasst, dass die EU-Mitgliedsstaaten selbst entscheiden können, ob sie den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen zulassen oder nicht.
„Ich bin hoch zufrieden“, sagt Rolf Meyer, der stellvertretende agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, weil die Europa-Abgeordneten damit zeigen, dass sie auf der Seite der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger stehen, die gentechnisch veränderte Organismen ablehnen“.
Damit ist der Weg für die Bundesrepublik Deutschland frei, eine offene Debatte über Schutzregelungen auch hier zu führen. Nach der Sommerpause wird die SPD-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag für eine Bundesratsinitiative diskutieren und in den Landtag einbringen. Meyer: „Wir haben damit in Europa die rechtliche Grundlage, dass jedes Land seine politischen Vorstellungen umsetzen kann“.
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