Landes-SPD: Eklatante Sicherheitsmängel im Landeskrankenhaus


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„Die Umstände des Ausbruchs aus dem Landeskrankenhaus in Wehnen können nur als ‚Lachnummer‘ bezeichnet werden – angesichts der offensichtlichen Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger allerdings als eine bittere Lachnummer“, stellt Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion fest.

Wenn es nur mit Gürtel und Besenstiel möglich sei, die Gitterstäbe am Fenster zu verbiegen, dann könne nicht von Sicherheitsmaßnahmen, sondern nur von Unsicherheitsmaßnahmen gesprochen werden.

Schwarz weiter: „Offenbar haben wir mit unseren Bedenken gegen den Verkauf der Landeskrankenhäuser (LKH) und unserer Klage beim Staatsgerichtshof sehr richtig gelegen. Die Landesregierung bekommt unter den neuen Bedingungen die Sicherheitslage nicht in den Griff. Leittragend ist die Bevölkerung im Umfeld der LKH.“

Schwarz kündigte an, dass die SPD-Fraktion im Ausschuss eine detaillierten Bericht erwarte, um daraus die Folgerungen für eine Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen ziehen zu können.


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