Die SPD-Landtagsfraktion ist dazu bereit, eine Verpflichtung zu nachhaltiger Finanzpolitik in der Landesverfassung zu verankern. Das gaben Fraktionschef Stefan Schostok und die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Renate Geuter, heute in Hannover bekannt.
Grundlage der Entscheidung sei die Einsicht, dass auf Bundesebene durch die Änderung des Grundgesetzes die so genannte Schuldenbremse ab 2016 greifen wird. Für die Länder gilt sie demnach spätestens ab 2020. Würde man auf eine eigene Regelung in der Landesverfassung verzichten, gäbe man wichtige Möglichkeiten aus der Hand, die Umsetzung der grundgesetzlichen Vorgabe in Niedersachsen zu gestalten.
„Wir binden unsere Zustimmung zu einer Verankerung der sogenannten Schuldenbremse in der Landesverfassung aber an vier Bedingungen“, erklärte Schostok. Danach steht die SPD-Fraktion nicht für eine vorschnelle Verfassungsänderung ohne eingehende Darlegung der Finanzsituation des Landes zur Verfügung. „Wir verlangen von Ministerpräsident McAllister und Finanzminister Möllring einen Kassensturz, damit wir uns ein ungeschminktes Bild von der Situation des Landes machen können“, sagte Schostok. Außerdem fordert die SPD-Fraktion eine seriöse Folgenabschätzung unter Einbeziehung unabhängiger Experten. Als dritte Bedingung nannten Schostok und Geuter eine konkrete Finanzplanung des Landes zur Sicherung „unaufgebbarer Staatsaufgaben“. Geuter: „Unsere Landesverfassung schreibt das Sozialstaatsprinzip fest. Es muss also geklärt werden, wie künftig die von der Verfassung vorgegebenen Aufgaben mit der dann von der Verfassung vorgegebenen Kontrolle der Ausgaben in Einklang zu bringen ist. Eine Abkehr vom Sozialstaatsprinzip lehnen wir strikt ab.“ Vierte Forderung ist der weitgehende Ausschluss unbeherrschbarer Risiken für die Haushalte des Landes und der Kommunen.
Diskutiert werden müsse auch über die Gestaltung der Einnahmeseite. „Es gibt nicht nur eine Ausgabenverantwortung, sondern auch eine Einnahmenverantwortung. In diesem Zusammenhang erwarten wir von Ministerpräsident McAllister, dass er jeglichen Steuersenkungsplänen des Bundes, die auf die Kassen des Landes und der Kommunen in Niedersachsen negative Auswirkungen haben, eine deutliche Absage erteilt und dann, wenn es zum Schwur im Bundesrat kommt, auch bei seiner Position bleibt“, so Schostok.
Geuter erklärte, eine Verfassungsänderung im Hopplahopp-Stil, wie sie von der Regierungskoalition angestrebt werde, könne es nicht geben: „Man kann doch nicht allen Ernstes von uns verlangen, dass wir einer Abschaffung der bestehenden Nachhaltigkeitsregel in Artikel 71 unserer Verfassung zustimmen und uns auf irgendeinen Plan des Finanzministers einlassen, ohne dessen Seriosität zu kennen. Selbst der Landesrechnungshof ist der Ansicht, dass die bisherige Mittelfristplanung des Finanzministers unrealistisch ist.“ Die Debatte über eine niedersächsische Schuldenbremse verlange Transparenz. Geuter: „Jetzt ist die Zeit finanzpolitischer Wahrheit.“
Schostok erwartet nun Gespräche und Verhandlungen mit den Regierungskoalitionen sowie Expertenanhörungen in den zuständigen Parlamentsausschüssen, aber auch in den Ausschüssen derjenigen Politikfelder, die als besonders zukunftsträchtig gelten. Dies würde eine Verabschiedung der Verfassungsänderung noch in diesem Jahr ambitioniert erscheinen lassen. „Dennoch ist unser Ziel klar: Wir treten für eine klare Regelung ein, die mit der Tradition der Verschuldungspolitik aller niedersächsischer Landesregierungen seit 1946 bricht.“
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