Zum Kabinettsbeschluss der Landesregierung zur Änderung des Vergabegesetzes erklärt der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies:
„Diese Landesregierung besteht aus Drückebergern beim Kampf gegen Lohndumping. Redaktionelle Anpassungen am Gesetz helfen den Beschäftigten nicht. Die SPD in Niedersachsen bleibt bei ihrer Forderung nach einer Tariftreuepflicht: Alle öffentlichen Aufträge sollten nur an Unternehmen vergeben werden, die sich dazu verpflichten, ihre Beschäftigten nach geltenden Tarifverträgen zu bezahlen. An Beschäftigte in Branchen ohne tarifliche Regelung muss der Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt werden. Das muss ab einem Auftragsvolumen von 10.000 Euro gelten und auf die Bereiche Bau, Dienstleitungen und Verkehr ausgedehnt werden.“
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