Die SPD in Niedersachsen fordert, die Sperrung von Internetseiten für anonyme Surfer durch den Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) unverzüglich aufzuheben.
„Was der LSKN macht, grenzt an Nötigung: Informationen nur im Tausch gegen Offenlegung der Identität. Damit untergräbt das Land den Datenschutz. Die Internetsperren für anonyme Surfer sind sofort aufzuheben“, fordert der Sprecher des SPD-Forums „Innere Sicherheit“ Grant Hendrik Tonne. Anonymisierungsdienste für das Internet seien nicht illegal, und deren Verwender dürften nicht präventiv vom Informationsangebot des Landes ausgeschlossen werden. „Anonyme Surfer dürfen nicht mit kriminellen Hackern gleichgesetzt werden. Profihacker bedienen sich ganz anderer Methoden.“
Tonne weiter: „Es darf nicht sein, dass aufgrund bloßer Vermutungen Eingriffe in die Grundrechte erfolgen. Aus diesem Grund sind Anbieter von Internetdiensten auch dazu verpflichtet, anonymen Nutzern ihr Angebot zur Verfügung zu stellen. Das Land begibt sich mit seiner Sperr-Aktion auf rechtlich dünnes Eis“, urteilt Tonne. Das Land müsse sich auf den Boden des Grundgesetzes zurückbegeben, das jedem das Recht zuspricht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren.
Der SPD-Politiker fordert den Landesbetrieb auf, die Bedrohungslage durch Hackerangriffe offenzulegen. „Wenn die Bedrohungslage so hoch ist, dass die Grundrechte und der Datenschutz eingeschränkt werden müssen, dann muss der LSKN die Öffentlichkeit informieren und belastbare Zahlen über versuchte und erfolgte Hackerangriffe vorlegen. Die Informationsfreiheit im Internet darf nicht ohne harte Fakten eingeschränkt werden“, betont Tonne.
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