Stefan Schostok, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, hat heute zum Auftakt der „Tour der Teilhabe“ die Vorlage eines Niedersächsischen Teilhabegesetzes durch die SPD-Fraktion noch in diesem Jahr angekündigt.
„Wir sehen nicht ein, warum Menschen mit Migrationshintergrund in einer schlechteren Ausgangslage sein sollen, als andere Menschen. Wir wollen diese Unterschiede, etwa beim Wahlrecht, nicht länger hinnehmen“, sagte Schostok zur Begründung heute in Hannover.
Ziel des Gesetzes sei es, die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in Niedersachsen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu verbessern und Hürden abzubauen. „Die Arbeit an diesem Gesetzentwurf wollen wir im Herbst abschließen. Es ist aber sinnvoll, zunächst Niedersachsen zu bereisen, um die unterschiedlichen regionalen Verhältnisse aus erster Hand zu erfahren“, sagte der SPD-Fraktionschef, der von der integrationspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Silke Lesemann, begleitet wurde. Die Fähigkeiten und Leistungen der Migrantinnen und Migranten sowie ihrer Organisationen wolle die SPD-Fraktion in ihre Überlegungen einbeziehen.
Der Auftakt der „Tour der Teilhabe“ fand im Hannoveraner Stadtteil Linden statt. Nach einem Besuch des Integrationsdienstes der AWO waren Schostok und Lesemann Gäste des Netzwerks Migranten Selbst-Organisation (MiSO), in dem sich zahlreiche Initiativen und Vereine zusammengeschlossen haben. Den Abschluss bildete ein Besuch des Landesverbandes der Muslime in Niedersachsen (Schura). Dort wohnten die SPD-Politiker u.a. dem Freitagsgebet bei.
„Ich bin sehr beeindruckt von dem Willen der Migrantinnen und Migranten, einen Beitrag für die Gesellschaft in Niedersachsen zu leisten. Diese Mitbürger bekennen sich zu unserem Land. Dass sie oftmals Zurückweisungen erfahren, dass ihnen verschiedene Bereiche der Gesellschaft verschlossen bleiben, ist ein großes Hemmnis“, zog Schostok eine Bilanz des ersten Tourtages.
Wichtige Themen der mehrstündigen Gespräche waren unter anderem die mangelhafte Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund, die Frage nach Anerkennung kultureller Identitäten, aber auch die vergleichsweise niedrige Quote von Migrantinnen und Migranten in Wirtschaft und Verwaltung. „Die Bereitschaft der Mitbürger mit Migrationshintergrund, an der Lösung von Problemen der Integration mitzuarbeiten ist groß“, sagte Schostok.
Nächste Stationen der „Tour der Teilhabe“ sind am 6. Juni Osnabrück, Uchte und Nienburg. Es folgen am 9. Juni Northeim, Hameln und Hessisch Oldendorf, am 10. Juni Gifhorn und Braunschweig, am 14. Juni Walsrode und Salzgitter, am 23. Juni Schwanewede und Loxstedt-Stotel sowie am 24. Juni Peine und Wolfsburg.
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